Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen aiplusblue (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Handwerk KI-Assistent" (nachfolgend „Dienst").

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Registrierung auf der Website stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.

(2) Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst in der jeweils gebuchten Tarifvariante zur Nutzung über das Internet bereit.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und zu verbessern. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang wesentlich einschränken, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

(4) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresmittel, berechnet ohne geplante Wartungszeiten.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten.

(4) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich und sollte regelmäßig Exporte seiner Daten erstellen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung (bei jährlicher Zahlung).

(4) Bei monatlicher Zahlweise ist der Betrag jeweils zum Monatsanfang fällig. Bei jährlicher Zahlweise ist der Gesamtbetrag zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Bei monatlicher Zahlweise kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Bei jährlicher Zahlweise kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website.

(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter im Dienst verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte am Dienst, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst.

(3) Die vom Kunden im Dienst eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.